Mitterlehner: Kein neues Konjunkturpaket

In Alpach fordert Hundsdorfer am 06.11. 2009 Hundstorfer ein neues Arbeitsmarktpaket: In Form eines neuen Fördertopfes für die thermische Sanierung, für die im Sommer 100 Millionen Euro zur Verfügung standen. Geplant war, dies zusammen mit anderen Vorschlägen, kommende Woche mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu verhandeln. Mitterlehner ist dagegen: Dies löse nicht die Probleme auf dem Arbeitsmarkt in den Wintermonaten. Der Grund sei ein ganz praktischer: Eine thermische Sanierung sei in der kalten Jahreszeit gar nicht möglich, „weder bei Außenfassaden noch bei Heizanlagen“.

Weitere Förderschritte sollten daher erst ab 2010 diskutiert werden, dann aber eingebunden in das stimmige Gesamtkonzept einer neuen Energiestrategie. Ein zweiter Vorschlag Hundstorfers: In der „Aktion 4000“ sollen 4000 Langzeitarbeitslosen Jobs im kommunalen Bereich vermittelt werden.

(Quelle: Die Presse", Print-Ausgabe, 8. 11. 2009)

7,5 Millionen für Gemeinde-Bauten

Gemeindereferat fördert öffentliche Hochbauten zusätzlich mit bis zu 150.000 Euro

In den kommenden fünf Jahren werden jeweils 1,5 Millionen Euro, in Summe also 7,5 Millionen Euro, aus Mitteln des Gemeindereferates zusätzlich für öffentliche Hochbauten bereitgestellt. "Schulen, Kindergärten, Gemeindeämter, Feuerwehrhäuser, alles was die diese Kategorie fällt, wird mit 15 Prozent der Baukosten gefördert", erklärt Gemeindereferent Landesrat Josef Martinz (ÖVP). Obergrenze für die Förderung ist ein Betrag von 150.000 Euro. "Damit nicht ein paar finanzstarke Gemeinden, die das Geld leichter aufstellen, den ganzen Förderkuchen bekommen", wie Franz Sturm, Leiter der Gemeindeabteilung erklärt.

Von der neuen Förderung unberührt bleiben andere gestützte Finanzierungsmodelle, wie etwa über den Schulbaufonds, oder über Sonderbedarfszuweisungsmittel des Landes. Ausbezahlt wird die Förderung über eine maximale Laufzeit von fünf Jahren, kleinere Beträge sollen aber sofort überwiesen werden. Beginn der Antragsfrist ist der erste Jänner 2010. Auch Bauprojekte, die Kommunalgesellschaften abwickeln, werden gefördert.

Neben einer unmittelbaren Belebung am Bausektor und den verbundenen Branchen, hofft man, mit dieser Maßnahme auch die Erhaltungskosten für die öffentlichen Gebäude zu senken. "Neben dem Personal ist die Gebäudeerhaltung der größte Kostenfaktor bei den Gemeinden. Hier gibt es enormes Sparpotential", so Sturm. Martinz nannte etwa die Energieeffizienz "in den veralteten Ämtern".

Dass man mit der Förderung der Gemeinden einen richtigen Schritt setzt, ist Martinz überzeugt. 62 Prozent der öffentlichen Hochbauten erfolgen in den Gemeinden.

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/wirtschaft/2192354/7-5-millionen-fuer-gemeinde-bauten.story